Acht Monate nach der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock scheint die Schweiz ihren Kurs in der Ukraine-Frage zu ändern und begrüßt die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump. Während konservative Kreise den Dreh in Richtung integrale Neutralität bejubeln, wächst die Kritik aus dem linken Lager und in den Leitmedien. Besonders Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sorgt mit ihrer Lobeshymne auf die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance für Aufsehen.
In den meisten europäischen NATO-Ländern sind die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump und die Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf Unverständnis, um nicht zu sagen, unverhohlene Ablehnung gestoßen. Nicht so in der Schweiz. Völlig überraschend scheint der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, einen markanten Kurswechsel in der Außenpolitik zu vollziehen, besonders in Bezug auf die Ukraine und die Unterstützung durch die USA.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) hatte die Standpaukevon US-Vizepräsident J. D. Vance gehört. Sie war an der Sicherheitskonferenz in München dabei. Anders als die meisten ihrer Kollegen war sie des Lobes voll und interpretiert diese Rede als «Plädoyer für die direkte Demokratie». Dies hat sowohl für Empörung als auch für Anerkennung gesorgt.
Die Schweiz, die sich traditionell als neutraler Staat sieht, hatte sich im vergangenen Jahr stark an die Seite der ukrainischen Regierung und der NATO gestellt und mit der Unterstützung der westlichen Staaten und der meisten Sanktionen eine klare Position eingenommen. Doch nun, acht Monate nach der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock, vollzieht der Bundesrat einen Schritt zurück.
In einer Stellungnahme des Außenministeriums wird die Friedensinitiative der USA, angeführt von Präsident Donald Trump, begrüßt – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine in diese Gespräche einbezogen wird. Diese Position stellt einen Bruch mit den Erwartungen vieler europäischer Staaten dar, die sich kritisch gegenüber Trumps Plan äußern. Vor allem die Möglichkeit, dass die Ukraine Gebietsansprüche gegenüber Russland abtreten müsse, stößt bekanntlich auf Widerstand.
Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA, Außenministerium), das unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) agiert, betont die Notwendigkeit eines umfassenden, gerechten Friedens, der auf der UN-Charta basiert. Zugleich wird auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz jederzeit bereit sei, als Vermittler in Friedensgesprächen zu fungieren. Die Bereitschaft zur Unterstützung des US-geführten Friedensprozesses könnte der Schweiz helfen, ihre neutrale Position wieder stärker ins Spiel zu bringen – eine Rolle, die sie in der internationalen Diplomatie als Folge ihrer einseitigen Parteinahme in den letzten Jahren zunehmend verloren hatte.
Der Kurswechsel wird unterschiedlich bewertet, insbesondere im innerpolitischen Kontext. In rechtsbürgerlichen Kreisen, vor allem in der FDP und der SVP, wird der neue Ansatz von Keller-Sutter und dem Bundesrat begrüßt. Hans-Peter Portmann von der FDP spricht von einer längst überfälligen Kehrtwende, da der Bundesrat zu Beginn des Krieges zu sehr unter dem Einfluss der EU und der USA gehandelt habe. Für ihn ist klar, dass der Konflikt nur durch Diplomatie und Zugeständnisse beider Seiten, auch auf Kosten ukrainischer Gebietsansprüche, gelöst werden kann.