Die Neutralitäts-Initiative ist keine «Blocher-Initiative»

«Die Schweiz sollte zur integralen Neutralität zurückfinden.» Diese Forderung stand im Zentrum des Artikels «Die Neutralität ist ein Friedensprojekt», der im Mai 2022 in der Neuen Zürcher Zeitung erschien.

Es gehe dabei nicht um «Gesinnungsneutralität», schrieb der parteilose Historiker Dr. René Roca, Leiter des Forschungsinstituts für direkte Demokratie» in Aarau, sondern um einen «grundsätzlichen Verzicht auf Machtpolitik».

Er schickte den Artikel an Ex-Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher, der die Lancierung einer Volksinitiative empfahl. In der Folge entstand eine Arbeitsgruppe mit allen massgebenden Parteien, die in zehn Sitzungen um eine geeignete Formulierung rang. Vertreter der Sozialdemokraten, Grünen und der Mitte-Partei zogen sich allerdings schon bald aus der Arbeitsgruppe wegen ihrer angeblichen Nähe zu Christoph Blocher zurück.

«Der Initiativ-Text ist ausgewogen und ein guter Kompromiss», sagte Roca, der geistige Vater der Initiative anlässlich der Lancierung am 8. November 2022. «Der Text wurde nicht in irgendeinem Hinterzimmer ausgebrütet. Die Initiative ist damit weder eine Blocher-Initiative noch eine SVP-Initiative. Ich bitte die Presse, diese Entstehungsgeschichte zur Kenntnis zu nehmen.»
Das hinderte «die Presse» und die Parteien im Anti-Blocher-Lager allerdings nicht daran, die Neutralitäts-Initiative weiterhin als «Blocher-Initiative» an den Rand des politischen Spektrums zu stellen. Parteipolitik ist offenbar wichtiger als das Schicksal der Schweiz im Gerangel der Grossmächte. CP

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