Der Nationalrat hat eine Erklärung verabschiedet, die vom Bundesrat mehr militärische Zusammenarbeit mit der EU fordert.
Die von der SP eingebrachte Erklärung wurde nur von der SVP und einigen wenigen FDP- und Mitte-Nationalräten abgelehnt.
Warum das wichtig ist: Der andauernde Krieg in der Ukraine und zunehmende geopolitische Spannungen setzen europäische Staaten unter Druck, ihre Sicherheitsstrategie zu überdenken.
- Diese Entscheidung sendet ein klares Signal: Die Schweiz bewegt sich weiter in Richtung mehr sicherheitspolitischer Kooperation mit der EU.
- Die SVP sieht darin eine Abkehr von der traditionellen Neutralität, die das Land in geopolitische Spannungen hineinziehen könnte.