Anlässlich der Mitgliederversammlung der Bewegung Pro Schweiz hat Alt-Bundesrat Christoph Blocher am 5. April 2025 in Bern eindringlich vor einem schleichenden Verlust der schweizerischen Souveränität und Neutralität gewarnt.
In seiner engagierten Rede forderte er klare Grenzen gegenüber internationalen Institutionen, eine glaubwürdige Neutralitätspolitik und ein entschiedenes Nein zu den geplanten neuen Verträgen mit der EU.
Christoph Blocher, früherer Bundesrat, Übervater der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und langjähriger Verfechter der Schweizer Unabhängigkeit, hat bei einer Veranstaltung der Organisation Pro Schweiz scharfe Kritik an der aktuellen Politik der Landesregierung geäussert (hier ist die Rede im Wortlaut). In der Mehrzweckhalle der Berner Kaserne wandte sich der 83-Jährige mit klaren Worten gegen den seiner Ansicht nach zunehmenden Einfluss fremder Mächte und Organisationen auf die Schweiz.
Blocher machte deutlich, dass für ihn Neutralität und Unabhängigkeit nicht verhandelbare Grundpfeiler des Landes seien. Diese seien über Jahrzehnte hinweg Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewesen. In den letzten Jahren sei jedoch eine Entwicklung zu beobachten, die diese Werte untergrabe – nicht von aussen, sondern aus dem Innern des Landes. Politiker, die einst einen Eid auf die Unabhängigkeit geschworen hätten, würden nun an Konzepten arbeiten, welche die Schweiz enger an Organisationen wie die EU oder die NATO binden könnten. Diese Entwicklung sei brandgefährlich, so Blocher.
Er verwies auf die jüngsten geopolitischen Spannungen und warnte, dass sich die Schweiz zum ersten Mal seit langem in internationale Konflikte verwickelt habe – etwa durch Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten. Dies widerspreche dem traditionellen Neutralitätsverständnis der Schweiz, das absolute Zurückhaltung, auch bei nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen, verlange. «Nur eine integrale, bewaffnete und dauerhafte Neutralität ist glaubwürdig», sagte er mit Blick auf internationale Vorbilder, die diese Prinzipien inzwischen aufgegeben hätten.
Mit der Neutralitätsinitiative, über die voraussichtlich 2026 abgestimmt wird, solle diese Haltung wieder verbindlich in der Bundesverfassung verankert werden. Der geplante Verfassungszusatz verlange unter anderem den Verzicht auf Sanktionen sowie den Ausschluss jeglicher Beteiligung an militärischen Bündnissen – es sei denn, die Schweiz selbst werde direkt angegriffen. Blocher betonte, nur durch eine glaubwürdige und konsequente Neutralität könne sich die Schweiz dauerhaft vor Kriegsverwicklungen schützen.
Gleichzeitig übte der Alt-Bundesrat deutliche Kritik am Umgang der politischen Klasse mit dem Volkswillen. So habe man den Entscheid des Souveräns von 1992 gegen den EWR-Beitritt bis heute nicht respektiert, sondern mit zahlreichen bilateralen Verträgen versucht, die Schweiz doch noch an die EU zu binden. Die neue Serie von Verträgen bezeichnete Blocher als «Unterwerfungsvertrag» bezeichnet.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ablehnung des Rahmenabkommens 2021, bei dem der damalige Bundespräsident Guy Parmelin «Rückgrat gezeigt» habe. Nun aber wolle die aktuelle Regierung das Projekt in leicht veränderter Form wiederbeleben.
Abschliessend rief der Redner dazu auf, sich nicht von «verlogenen Begriffen und leeren Versprechungen» blenden zu lassen. Die Schweiz solle ihren eigenen Weg gehen – mit starker Demokratie, echter Neutralität und klarer Abgrenzung gegenüber internationalen Machtblöcken.
«Diese glaubwürdige Neutralität wird die Schweiz vor Krieg schützen. Wird sie abgelehnt, wird die Kriegsgefahr für die Schweiz erheblich.»