Ohne ersichtlichen Auftrag hast die Schweizer Armee mit dem Aufbau eines Detachements von Infanteristen und Sanitätssoldaten begonnen, das nach einem Waffenstillstand in die Ukraine geschickt werden kann.

Das Detachement umfasst rund 200 Mann, dazu drei Helikopter vom Typ Super-Puma, die nach Nato-Richtlinien je 70 Mann entsprechen. Rechnerisch gesehen macht sich die Armee bereit, 410 Mann in die Ukraine zu schicken. Auf welche Seite der Front geht aus einem entsprechenden Artikel der Weltwoche («Kampftruppen für Kiew») nicht hervor.

Ob ein Waffenstillstand überhaupt zustandekommt und ob die Friedenstruppen von EU-Ländern gestellt werden oder von der UNO, was völkerrechtlich korrekt wäre, ist noch überhaupt nicht geklärt.

Die Weltwoche schreibt dazu:

Woher der Auftrag kommt, ein solches Szenario zu entwickeln, ist unklar. Das Militärdepartement (VBS) gibt auf Nachfrage keine Antwort. Es betonte zuletzt, keinen entsprechenden Planungsauftrag erteilt zu haben (Weltwoche Nr. 9/25). Armeesprecher Stefan Hofer sagt bloss: «Die frühzeitige Beurteilung der Machbarkeit einer Teilnahme an solchen Missionen gehört zu den üblichen Aufgaben der Armee, um auf Anfragen der politischen Behörden rasch reagieren zu können.»

Es geht aber nicht um die Beurteilung der Machbarkeit eines solchen Einsatzes, sondern um die Realisation. Nach Informationen der Weltwoche sind bereits mehrere Offiziere vollzeitig mit deer Planung beschäftigt. Die Machbarkeit ist offenbar bereits positiv beurteilt. Aber so unklar wird heute kommuniziert.

Das Beispiel zeigt, wie leichtfertig auch die Armee mit der Neutralität umgeht und wie dringend die politische Willensbildung in dieser Frage ist. Und: In dieser Frage kann nur der Wille des Souveräns massgebend sein. Dazu steht die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative an. Es kann nicht sein, dass vor der Abstimmung Fakten geschaffen werden, die den Volksentscheid beeinflussen.