Peter Weishaupt vom Schweizerischen Friedensrat über den Krieg in der Ukraine, Schweizer Waffenlieferungen und die Chancen einer Verhandlungslösung.

Ausgewählte Aussagen aus einem Interview mit der Aargauer Zeitung:

Derzeit wird im Parlament diskutiert, auf die Ukraine angepasste Ausnahmeregeln zu schaffen. Hier ginge es um die Weitergabe von Schweizer Munition an ein Land, das sich gegen eine von der UNO-Vollversammlung als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilte Aggression durch einen Nachbarstaat wehrt. Unter dieser Prämisse finde ich die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern legitim.

Es ist unglaublich zynisch, wie Figuren wie Sahra Wagenknecht oder auch Roger Köppel den Begriff Pazifismus missbrauchen. Sie verlangen von den Ukrainern, zu kapitulieren und die weisse Fahne zu hissen.

Deeskalation und Verhandlungslösungen sind natürlich wünschenswert. Aber es gibt heute und hat seit Kriegsbeginn nie eine Basis für ernsthafte Verhandlungen gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Existenzberechtigung abgesprochen. Wer behauptet, die Ukrainer würden einer Verhandlungslösung im Weg stehen, weil sie lieber kämpfen wollen, der verbreitet russische Propaganda.

[Es] bräuchte analog zum Gewaltmonopol für die Polizei in Rechtsstaaten auch auf internationaler Ebene ein Gewaltmonopol der UNO. Und mehr ernsthafte Bemühungen für eine Abrüstung der atomaren und konventionellen Bewaffnung der einzelnen Staaten.
Man schreibt Putin zu viel Einfluss zu, wenn man glaubt, dass die westlichen Gesellschaften durch den Ukraine-Krieg in ihrer grundsätzlichen Funktionsweise stärker militärisch werden. Aber es besteht sicher die Gefahr, dass man Sicherheit nur noch durch eine militärische Brille sieht, sich auf eine nationalstaatliche Logik der militärischen Abschreckung konzentriert und dadurch den Einsatz für ein System der kollektiven Sicherheit vernachlässigt.

Ganzes Interview: «Es ist unglaublich zynisch, wie Leute wie Köppel den Begriff Pazifismus missbrauchen». 26.2.2023